In Deutschland wird zurzeit heftig über die Einführung einer sogenannten Fleischsteuer debattiert. Doch hilft eine zusätzliche Steuer oder die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch wirklich dem Tierwohl?
Den Anstoß zur Diskussion gab der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Er forderte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung neben einer CO2-Steuer auch eine Besteuerung von tierischen Produkten. Mit den Einnahmen solle der Umbau von Ställen finanziert werden, um diese tierwohlfreundlicher gestalten zu können. Politiker aller Parteien begrüßten den Vorstoß. Albert Stegemann von der CDU betonte ausdrücklich, dass die Zusatzeinnahmen zweckgebunden dem Tierwohl zugute kommen solle.
Agrarpolitiker von SPD und Grüne sind für eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent. Auch Fleischproduzent Tönnies und Greenpeace, in seltener Einigkeit verbunden, halten eine Erhöhung für sinnvoll, solange die Erlöse zweckgebunden eingesetzt werden. Hier zeigt sich allerdings ein erster Haken: Steuereinnahmen in Deutschland sind grundsätzlich nicht zweckgebunden.
Doch es gibt auch Politiker und Verbände, die einer Fleischsteuer skeptisch gegenüber stehen. Alois Gerig etwa, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, sagte dazu im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte in erster Linie sozial Schwächere belasten und bei dieser Steuer weder der Handel noch die Verarbeiter miteinbezogen werden würden. Wichtig sei es, dass sich der Bürger gesund und bewusst ernähre.
Dies zu fördern wäre zum Beispiel auch durch die Einführung eines Tierwohllabels möglich. Der Deutsche Bauernverband ist ebenfalls gegen eine Besteuerung von Fleisch. Der Verband kritisiert, dass weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz geholfen sei, wenn deutsche Landwirte zwar in mehr Tierwohl investieren würden, der Markt sich dann aber preisgünstiger aus Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgen würde.
Die Überlegung, tierische Produkte mit einer extra Steuer zu belegen, ist nicht neu. In Schweden hatte die nationale Umweltschutzagentur vorgeschlagen, Fleisch zu besteuern. Anders als der Deutsche Tierschutzbund begründen die Schweden die Besteuerung mit der hohen Klimabelastung durch die Tierhaltung. Das wäre auch hierzulande eine nachvollziehbare Argumentation: Immerhin ist laut Bundesumweltamt die Landwirtschaft für 66 Millionen Tonnen CO2-Äquvivalente verantwortlich.
Grundsätzlich ist der Vorschlag mehr ins Tierwohl zu investieren richtig und gut. Auch die Debatte an sich ist nicht verkehrt, rückt doch so das Thema einmal mehr in den Fokus. Doch was bringt eine Fleischsteuer? Eine zusätzliche Abgabe auf tierische Produkte würde Fleisch nur künstlich verteuern. Von der Steuer betroffen sind letztlich nur die Konsumenten. Bei der Verbesserung des Tierwohls ist aber eine ganzheitliche Betrachtung notwendig. Das heißt, es muss die gesamte Wertschöpfungskette miteinbezogen werden. Jeder Akteur entlang der Wertschöpfungskette muss seinen Beitrag fürs Tierwohl leisten – vom Futtermittel bis zum fertig angerichteten Teller im Restaurant. Aus diesem Grund gibt es auch unsere Tierwohlinitiative. Mit dieser Initiative möchten wir das Bewusstsein entlang der Wertschöpfungskette stärken, wie wichtig Tierwohl für Mensch, Umwelt und Tier ist, und dass die Fütterung der richtige Hebel ist, damit zu starten.
Mehr zu die Positionen der einzelnen Protagonisten:
https://www.bauernverband.de/dbv-fleischsteuer-ist-zu-kurz-gedacht
https://www.toennies-agrarblog.de/mehrwertsteuererhoehung-zweckgebunden-warum-nicht/